Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  VwGO § 47 Abs 2 S 1; ThürKO § 21 Abs 1 S 1; ThürKO § 21 Abs 4; ThürKO § 29... Abs 1; ThürKO § 42; BauGB § 1 Abs 7; BauGB § 8 Abs 2; BauGB § 10 Abs 1; BauGB § 35 Abs 1; BauGB § 214 Abs 3; BauGB § 35 Abs 3 S 3; BBergG § 8 Abs 1; BBergG § 9 Abs 1 S 1
  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Abbaubetrieb; Abbaufläche; Abwägung; Abwägungsmangel; Abwägungsausfall; Abwägungsgebot; Abwägungsergebnis; Abwägungsvorgang; allgemeines Wohngebiet; Antragsbefugnis; Ausfertigung; Ausfertigungsmangel; Bebauungsplan; Bekanntmachung; ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vortrag von hinreichend substantiierten Tatsachen für die Antragsbefugnis gem. § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; Ausfertigung eines Bebauungsplans grds. auch durch die vom Bürgermeister mit Datumsangabe vollzogene Unterzeichnung der Planurkunde

 
• Justiz Thüringen

  § 47 Abs 2 S 1 VwGO
  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; ausreichende Antragsbefugnis durch Geltendmachung subjektiver Rechtsverletzung; Rechtsschutzbedürfnis bei Möglichkeit der Verbesserung der eigenen Situation; Unterzeichnung der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung und ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vortrag von hinreichend substantiierten Tatsachen für die Antragsbefugnis gem. § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; Ausfertigung eines Bebauungsplans grds. auch durch die vom Bürgermeister mit Datumsangabe vollzogene Unterzeichnung der Planurkunde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Ausfertigung eines Bebauungsplans

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (59)

• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

  Auszug aus OVG Thüringen, 21.09.2011 - 1 N 750/06

  Die gerichtliche Kontrolle dieser von der Gemeinde vorzunehmenden Abwägung hat sich nach ständiger Rechtsprechung (hierzu grundlegend BVerwG, Urteil vom 05.07.1974 - 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309) auf die Prüfung zu beschränken, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat (kein Abwägungsausfall), ob in sie an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge eingestellt werden musste (kein Abwägungsdefizit), ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange richtig erkannt worden ist (kein unrichtiges Abwägungsmaterial) und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, die zu ihrer objektiven Gewichtigkeit in einem angemessenen Verhältnis steht (keine Abwägungsdisproportionalität).

  Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 - 4 C 155.66 -, BVerwGE 34, 301 und vom 05.07.1974, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -).

  Ein Abwägungsausfall des Plangebers liegt erst dann vor, wenn derartige Festlegungen die Interessenabwägung des zur Beschlussfassung über den Bebauungsplan berufenen Organs beim abschließenden Beschluss erkennbar verkürzen, der Plangeber mithin nicht mehr "abwägungsbereit" ist (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 05.07.1974, a. a. O.).

  Wenn schon bei dieser Abspaltung von Entscheidungselementen auf das formelle Anregungsverfahren verzichtet und wenn bei einer solchen Abspaltung zudem hingenommen werden muss, dass sich als Folge der zeitlichen Verlagerung auch sonst die sachliche Basis der Entscheidung verändert, dann muss mit Nachdruck daran festgehalten werden, dass wenigstens eine dem § 1 Abs. 7 BauGB angemessene Abwägung dessen stattfindet, was sich zur Zeit der Vorentscheidung an von ihr betroffenen Belangen absehen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.1975 - 4 C 50.72 - Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a. a. O., Bd. I, § 1 Rdnr. 211).

• VGH Bayern, 20.10.2009 - 1 N 06.1545

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan

  Auszug aus OVG Thüringen, 21.09.2011 - 1 N 750/06

  Bebauungspläne sind als gemeindliche Satzungen (§ 10 Abs. 1 BauGB) gemäß § 21 Abs. 1 S. 1 ThürKO auszufertigen, bevor sie gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft gesetzt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.05.1996 - 4 B 60/96 - BayVGH, Urteile vom 02.05.2007 - 25 N 04.777 - und vom 20.10.2009 - 1 N 06.1545 -; SächsOVG, Urteil vom 15.01.2010 - 1 D 26/07 -).

  Die Erforderlichkeit der Ausfertigung ergibt sich bundesrechtlich aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich verankerten Rechtsstaatsprinzip (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.1993 - 4 C 22/92 -, NVwZ 1994, 1010; BayVGH, Urteil vom 20.10.2009, a. a. O.; SächsOVG…, Urteil vom 15.01.2010, a. a. O.;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, Komm., 8. Aufl., § 10 Rdnr. 37).

  Es wird die Originalurkunde der Satzung hergestellt, die den Willen des Normgebers nach außen wahrnehmbar macht (vgl. ThürOVG, Beschlüsse vom 23.04.1998 - 4 EO 6/97 -, ThürVBl. 1998, 184 ff. und vom 20.03.2007 - 4 ZKO 862/99 und 4 ZKO 855/99 - BayVGH, Urteil vom 20.10.2009, a. a. O.).

  Denn in diesem Fall wird durch die Unterschrift auf der Sitzungsniederschrift einer der beiden genannten Hauptzwecke einer Ausfertigung, nämlich die mit dem Beschlossenen übereinstimmende Originalurkunde der Norm herzustellen, nicht erreicht (so auch BayVGH, Urteil vom 20.10.2009, a. a. O.; SächsOVG…, Urteil vom 15.01.2010, a. a. O.).

• OVG Sachsen, 15.01.2010 - 1 D 26/07

  Bebauungsplan, Antragsbefugnis, Unwirksamkeit, Windenergieanlage, …

  Auszug aus OVG Thüringen, 21.09.2011 - 1 N 750/06

  Bebauungspläne sind als gemeindliche Satzungen (§ 10 Abs. 1 BauGB) gemäß § 21 Abs. 1 S. 1 ThürKO auszufertigen, bevor sie gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft gesetzt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.05.1996 - 4 B 60/96 - BayVGH, Urteile vom 02.05.2007 - 25 N 04.777 - und vom 20.10.2009 - 1 N 06.1545 -; SächsOVG, Urteil vom 15.01.2010 - 1 D 26/07 -).

  Die Erforderlichkeit der Ausfertigung ergibt sich bundesrechtlich aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich verankerten Rechtsstaatsprinzip (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.1993 - 4 C 22/92 -, NVwZ 1994, 1010; BayVGH…, Urteil vom 20.10.2009, a. a. O.; SächsOVG, Urteil vom 15.01.2010, a. a. O.;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, Komm., 8. Aufl., § 10 Rdnr. 37).

  Denn in diesem Fall wird durch die Unterschrift auf der Sitzungsniederschrift einer der beiden genannten Hauptzwecke einer Ausfertigung, nämlich die mit dem Beschlossenen übereinstimmende Originalurkunde der Norm herzustellen, nicht erreicht (so auch BayVGH…, Urteil vom 20.10.2009, a. a. O.; SächsOVG, Urteil vom 15.01.2010, a. a. O.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2000 - 10a D 139/98

  Verwaltungsprozessrecht:

  Auszug aus OVG Thüringen, 21.09.2011 - 1 N 750/06

  Zu ihren privaten Belangen gehört grundsätzlich ebenfalls das Interesse, ihren emissionsträchtigen Abbaubetrieb - dessen Errichtung das durch das Bergwerkseigentum begründete Gewinnungsrecht mit umfasst (§§ 9 Abs. 1 S. 1, 8 Abs. 1 Nr. 3 BBergG) - nicht durch die Pflichten zur Rücksichtnahme eingeschränkt oder verhindert zu sehen, die sie den zulässigen Nutzungen in einem heranrückenden Wohngebiet schuldet (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.09.1994 - 1 K 7/93 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.05.2000 - 10a D 139/98.NE -; BayVGH, Urteile vom 19.09.2001 - 26 N 98.581 - und vom 12.03.2004 - 2 N 99.1150 - HessVGH, Urteil vom 17.09.2002 - 4 N 2842/98 - OVG des Saarlandes, Urteil vom 22.11.2007 - 2 N 7/06 - "Verschonungsinteresse").

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob die geplante Wohnbebauung bereits jetzt Störungen durch einen vorhandenen Abbaubetrieb der Antragstellerin ausgesetzt ist; vielmehr besteht die Notwendigkeit, auch künftige Entwicklungen zu berücksichtigen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.05.2000, a. a. O.).

  Zwar stellt nicht jede denkbare, noch unklare Entwicklungs- und Erweiterungsabsicht einen bei der Abwägung zu berücksichtigenden Belang dar und gewährt im Normenkontrollverfahren eine Antragsbefugnis (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.05.2000, a. a. O.); erforderlich ist vielmehr, dass die durch den Bebauungsplan negativ betroffene Entwicklung entweder bereits konkret ins Auge gefasst ist oder bei realistischer Betrachtung der Entwicklungsmöglichkeiten naheliegt (vgl. NiedersächsOVG, Urteil vom 04.01.1983 - 1 C 2/81 -, BRS 40 Nr. 34; HessVGH, Beschluss vom 24.09.1987 - 3 N 6/86 -).

• OVG Berlin, 06.09.2002 - 2 A 13.99

  Bauplanungsrecht: Funktionslosigkeit planerischer Festsetzungen, Einfügen eines …

  Auszug aus OVG Thüringen, 21.09.2011 - 1 N 750/06

  Damit aber ist noch nicht von vornherein ausgeschlossen, dass sich die Rechtsposition der Antragstellerin mit der erstrebten Unwirksamkeitserklärung des Bebauungsplanes verbessern und sie ihrem Ziel, den Gipsabbau im Bergwerksfeld R wiederaufnehmen zu können, zumindest näher kommen könnte (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 06.09.2002 - 2 A 13.99 -).

  Das rechtfertigt die Anerkennung eines Rechtsschutzinteresses an einer Sachentscheidung über den Normenkontrollantrag, ohne dass das Gericht eine umfangreiche materiellrechtliche Inzidentprüfung zur Zulässigkeit des Bergbauvorhabens durchführen müsste (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 06.09.2002, a. a. O.).

• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 5 S 2243/05

  Normenkontrolle Umfahrungsstraße; Planausfertigung; Genehmigungserfordernis; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 21.09.2011 - 1 N 750/06

  Bei Anlegung dieser Maßstäbe kann der von Teilen der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass die Ausfertigung auch durch Unterschriftsleistung des Bürgermeisters unter der Sitzungsniederschrift i. S. v. § 42 ThürKO oder einem gesondert gefertigten Auszug aus der Sitzungsniederschrift mit der Wiedergabe des Beschlusses über den Bebauungsplan erfolgen könne (vgl. BayVGH, Urteile vom 18.11.1991 - 14 N 89.1153 -, BayVBl 1993, 146, vom 10.10.2000 - 20 N 98.3701 - …und vom 02.05.2007, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.04.2007 - 5 S 2243/05 -), seitens des Senats bei Bebauungsplänen jedenfalls dann nicht gefolgt werden, wenn in den genannten Schriftstücken nur die Tatsache, dass der Satzungsbeschluss gefasst wurde, festgehalten wird.

  Eine vollumfängliche Verweisung auf einen bestimmten, genau bezeichneten Plan in dem Sinne, dass jeder Zweifel an dessen Identität und Zugehörigkeit zum Satzungsbeschluss ausgeschlossen wäre (vgl. insoweit VGH Baden-Württemberg, Urteil 25.04.2007, a. a. O.), ist nicht erfolgt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - 7 D 124/07

  Wahrung des Instituts der Nebenintervention im verwaltungsgerichtlichen Verfahren …

  Auszug aus OVG Thüringen, 21.09.2011 - 1 N 750/06

  Diese Überlegungen sind aber rechtlich nicht haltbar und rechtfertigen es nicht, die Interessen der Antragstellerin, insbesondere ihre privaten Eigentümerinteressen als Bergwerkseigentümerin und ihr Interesse an der Sicherung von Rohstoffvorkommen, die bei der Abwägung zu berücksichtigende Belange darstellen, bei der Abwägung außer Acht zu lassen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.01.2006 - OVG 2 A 7.05 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.12.2009 - 7 D 124/07.NE und 7 D 128/08.NE -).

  Das war hier jedoch nicht der Fall, da es die Gemeinde P ohne weitere eigene Erwägungen dabei belassen hat, die Festlegungen im Flächennutzungsplan als vorgegeben zu bewerten (vgl. OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 18.12.2009, a. a. O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 28.02.2008 - 1 C 11131/07

  Konzentrationsfläche für Kiesabbau im Bereich Andernach unwirksam

  Auszug aus OVG Thüringen, 21.09.2011 - 1 N 750/06

  Hierfür könnte sprechen, dass die Gemeinde P sich vorliegend darauf beschränkt hat, eine einzige Konzentrationszone für die Bodenschatzgewinnung - und zwar in den Grenzen eines vorhandenen Tagebaus, in dem bis 1991 Gipsabbau betrieben wurde - auszuweisen, und damit für den Gipsabbau als privilegierte Nutzung nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB möglicherweise nicht in substantieller Weise Raum geschafft hat (vgl. hierzu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.02.2008 - 1 C 11131/07 -).

  Da es sich somit um eine Prognoseentscheidung handelt, beurteilt sich deren Rechtmäßigkeit und damit auch die Frage nach dem Umfang der erforderlichen Ermittlungen danach, ob im Zeitpunkt der Prognose aufgrund vollständiger und zutreffender Tatsachen sowie aufgrund korrekter Methoden der Vorausschau entschieden wurde (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.02.2008, a. a. O., m. w. N.).

• VGH Bayern, 03.09.2002 - 1 B 00.817

  Verpflichtungsklage zur Erteilung eines Vorbescheids für ein Mehrfamilienhaus; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 21.09.2011 - 1 N 750/06

  Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt, muss die für den Bebauungsplan als gemeindliche Satzung vorgeschriebene Ausfertigung zwischen dem Satzungsbeschluss und der Bekanntmachung, d. h. dem Bekanntmachungsakt als Schlusspunkt des Rechtssetzungsvorgangs (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.01.1999 - 4 B 129/98 - BayVGH, Urteil vom 03.09.2002 - 1 B 00.817 - a. A.: BayVGH vom 17.11.1994 - 2 N 93.72 -), liegen.

  Zwar ist es danach grundsätzlich nicht ausgeschlossen, dass Ausfertigung und Bekanntmachung am gleichen Tag erfolgen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27.01.1999, a. a. O.; BayVGH, Urteil vom 03.09.2002, a. a. O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 23.10.1997 - 1 L 69/97

  Bürgermeister; Gemeindliche Satzung; Veränderungssperre; Fremdenverkehrssatzung; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 21.09.2011 - 1 N 750/06

  Zwar kann ein Bebauungsplan grundsätzlich durch die vom Bürgermeister mit Datumsangabe vollzogene Unterzeichnung der Planurkunde ausgefertigt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.05.1989 - 4 NB 10/89 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.10.1997 - 1 L 69/97 -).

  Entscheidend ist jedenfalls, dass die Unterschrift als diejenige, die der Ausfertigung dienen soll, identifizierbar sein muss (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.10.1997, a. a. O.).

• VGH Bayern, 02.05.2007 - 25 N 04.777
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1993 - 10 C 10835/91

  Aufsuchungsrecht; Gewinnungsrecht; Plangebiet; Grundstückseigentümer; …
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
• BVerwG, 25.09.1990 - 4 CB 30.89

  Zulässigkeit der Zuständigkeit für die Überprüfung einer bundesbahnrechtlichen …
• OVG Niedersachsen, 03.09.2008 - 7 LA 33/08

  Rechtmäßigkeit eines bergrechtlichen Grundabtretungsbeschlusses; Drittwirkung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2006 - 7 D 8/04

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an einen wirksamen Bebauungsplan; …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.05.1996 - 1 L 158/95

  Genehmigungsvermerk; Bebauungplan
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
• BVerwG, 26.04.2007 - 4 CN 3.06

  Flächennutzungsplan; Darstellung von Konzentrationsflächen; Standortplanung für …
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07

  Bebauungsplan; Bestandsschutz für Schweinemastbetrieb trotz …
• BVerwG, 09.05.1996 - 4 B 60.96

  Bauplanungsrecht: Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans
• BVerwG, 29.09.1978 - 4 C 30.76

  Entwicklung des Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan; Zulässigkeit der …
• BVerwG, 20.06.2001 - 4 BN 21.01

  Normenkontrollverfahren; Doppelfehler; Prüfungspflicht; Entscheidungsreife; …
• BVerwG, 16.12.1993 - 4 C 22.92

  Zeitpunkt der Ausfertigung eines Bebauungsplanes; Errichtung von Dachgauben
• BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89

  Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.1996 - 7a D 122/94

  Bauleitplanung: Ausfertigung und Bekanntmachung von Bebauunsplänen in …
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.1990 - 5 S 3064/88

  Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans bei Bezugnahme auf Pläne …
• OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 12 LC 55/07

  Möglichkeit eines Bescheidungsurteils bei Ablehnung einer Genehmigung durch eine …
• OVG Thüringen, 23.04.1998 - 4 EO 6/97

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Tenor; Bekanntgabe; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 8 S 5/99

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Mängel im Normsetzungsverfahren vor …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2006 - 2 A 7.05

  Normenkontrollanträge zur Straßenplanung in Oranienburg erfolglos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2004 - 7a D 55/03

  Windenergieanlage: Beseitigung nach Nutzungsende?
• OVG Saarland, 10.03.2003 - 1 N 3/03

  Bebauungsplan; Ausfertigungsmangel; Dienstsiegel; Naturschutzgebiet; …
• OVG Thüringen, 22.09.2008 - 3 KO 1011/05

  Kommunale Steuern; Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer; Spielapparate; …
• OVG Hamburg, 10.05.2005 - 2 E 9/99

  Bauleitplanung für Hafen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2008 - 7 D 30/07
• BVerwG, 05.10.2001 - 4 BN 49.01

  Regelungsgehalt des § 214 Abs. 1 BauGB
• OVG Sachsen, 20.04.2011 - 1 C 31/08

  Bebauungsplan, Präklusion, Abwägungsvorlage, Abwägungszwang, Abwägungsergebnis
• VGH Bayern, 18.11.1991 - 14 N 89.1153
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2011 - 2 A 371/09
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2011 - 1 C 11128/10

  Antragsbefugnis eines Bergbauunternehmens im Normenkontrollverfahren gegen …
• OVG Thüringen, 15.06.1999 - 4 ZEO 1283/98

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Zulassung; Grund; …
• VGH Hessen, 24.09.1987 - 3 N 6/83

  Frage des Nachteils für einen Landwirt durch das Heranrücken einer Wohnbebauung
• VGH Bayern, 23.07.1992 - 26 N 90.3785
• OVG Thüringen, 16.12.2014 - 1 N 1287/10

  Antragsbefugnis für den Normenkontrollantrag eines Bergwerkseigentümers gegen die …
• VGH Bayern, 10.10.2000 - 20 N 98.3701
• BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

  Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …
• BVerwG, 17.01.2001 - 6 CN 4.00

  Antragsbefugnis; Bergrecht; Bewilligung; Kiesabbau; Landschaftsschutzverordnung; …
• BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86

  Bergbauvorhaben - Betriebsplanverfahren - Nachbarrecht - Bergbehörde - …
• OVG Saarland, 22.11.2007 - 2 N 7/06

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse - …
• VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 NE 08.1074

  Normenkontrolleilantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 04.01.1983 - 1 C 2/81
• VGH Hessen, 17.09.2002 - 4 N 2842/98

  Dorfgebiet - Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung
• OVG Berlin, 22.05.2003 - 6 A 12.03

  Bauplanungsrecht; Normenkontrollverfahren
• FG Hamburg, 22.08.2006 - 7 K 255/04

  DBA-Kanada/Einkommensteuer: Anwendbarkeit des § 2a Abs. 1 Nr. 6 EStG 1996 im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2008 - 7 D 12/07

  Rechtmäßigkeit des Auschlusses der Errichtung von Windenergieanlagen im …
• VGH Bayern, 19.09.2001 - 26 N 98.581

  Bauleitplanung: Ausfertigung eines Bebauungsplans, Ausweisung eines Wohngebietes …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.09.1994 - 1 K 7/93

  Lärmimittierender Gewerbebetrieb; Gewerbebetrieb; Wohnbebauung; Bebauungsplan; …
• VGH Bayern, 12.03.2004 - 2 N 99.1150

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2021 - 10 A 10.13

  Normenkontrollverfahren gegen einen fehlerhaft bekannt gemachten sowie …

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahre 1998 nichts dagegen einzuwenden hatte, dass das Normenkontrollgericht den von dem Bürgermeister in dem dortigen Fall unterzeichneten Vermerk des Inhalts, dass der Bebauungsplan von der Gemeindevertretung als Satzung beschlossen worden sei und die Gemeindevertretung gleichzeitig die Planbegründung gebilligt habe, als Ausfertigung des Plans gewertet habe (BVerwG…, Beschluss vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 4 BN 46.98 -, juris Rn. 3; so wohl auch OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 23. Oktober 1997 - 1 L 69/97 -, Ls. und Rn. 22, hier für den Bebauungsplan allerdings offengelassen, …und Beschluss vom 29. Dezember 1997 - 1 L 117/97 -, juris Rn. 5; ebenso VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 20. Januar 1995 - 8 S 1806/94 -, juris Ls. und Rn. 16; a.A. etwa Thüringer OVG, Urteil vom 21. September 2011 - 1 N 750/06 -, juris Rn. 47), greift eine solche Betrachtung für den vorliegenden Fall nicht.

  Denn die Niederschrift über die Sitzung gibt - wie auch im vorliegenden Fall - lediglich den Umstand des Beschlusses selbst wieder, wird aber nicht ohne Weiteres auch die Legalität eines Rechtssetzungsverfahrens bezeugen wollen (in diesem Sinne auch Thüringer OVG, Urteil vom 21. September 2011 - 1 N 750/06 -, juris Ls. 3 und Rn. 49;… Ziegler, Die Verkündung von Satzungen und Rechtsverordnungen der Gemeinden, 1976, S. 59).

  Auszufertigen ist im Übrigen die Satzung selbst, nicht hingegen der Wortlaut des Beschlusses über die Satzung; dementsprechend wird einer der beiden Hauptzwecke der Ausfertigung, nämlich die mit dem Beschlossenen übereinstimmende Originalurkunde der Norm herzustellen, mit der Unterschrift auf der Sitzungsniederschrift nicht erreicht (vgl. Thüringer OVG, Urteil vom 21. September 2011 - 1 N 750/06 -, juris Ls. 3 und Rn. 47;… zur Herstellung der Originalurkunde auch Ziegler, Die Verkündung von Satzungen und Rechtsverordnungen der Gemeinden, 1976, S. 55).

  Auf ihn finden weder die fachgesetzlichen Unbeachtlichkeitsregelungen der §§ 214, 215 BauGB Anwendung (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des Senats vom 27. Oktober 2011 - OVG 10 A 11.08 -, juris Rn. 33; wohl auch OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 29. November 1995 - 1 K 8/95 -, juris Rn. 21 ff.;… Birk, Bauplanungsrecht in der Praxis, 6. Aufl. 2015, Rn. 216 unter Hinweis u.a. auf BVerwG…, Beschluss vom 24. Mai 1989 - BVerwG 4 NB 10/89 -, juris Rn. 3) noch greifen die Unbeachtlichkeitsregelungen des § 3 Abs. 4 BbgKVerf (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des Senats vom 27. Oktober 2011 - OVG 10 A 11.08 -, juris Rn. 33; Schumacher, in: Schumacher - Hrsg. -, Kommunalverfassungsrecht Brandenburg, Stand Mai 2020, § 3 Anm. 7.3; ebenso OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 30. August 2012 - OVG 11 B 4.11 -, juris Rn. 37 f.; für das dortige Landesrecht Thüringer OVG, Urteil vom 21. September 2011 - 1 N 750/06 -, juris Rn. 45).

• OVG Thüringen, 26.01.2022 - 1 N 247/19

  Wirksamkeit von Veränderungssperren

  Die angegriffenen Veränderungssperren leiden sämtlich an einem - von Amts wegen zu berücksichtigenden (vgl. zum Bebauungsplan: Senatsurt. v. 21. September 2011 - 1 N 750/06 - juris, dort Rn. 45 und v. 9. Januar 2013 - 1 N 664/09 -) - Ausfertigungsmangel.

  Veränderungssperren sind als gemeindliche Satzungen (§ 16 Abs. 1 BauGB) gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 ThürKO auszufertigen, bevor sie gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2, 2. HS i. V. m. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft gesetzt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Mai 1996 - 4 B 60.96 - und dem folgend Senatsurt. v. 21. September 2011, a. a. O., Rn. 46).

  Dementsprechend wird mit der Ausfertigung bezeugt, dass der textliche und gegebenenfalls zeichnerische Inhalt der Urkunde mit dem Willen des Normsetzungsberechtigten übereinstimmt und die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Umstände beachtet wurden und sie macht zudem den Willen des Normgebers nach außen wahrnehmbar (Senatsurt. vom 21. September 2011, a. a. O., m. w. N.).

  Zu diesem Zweck hat der (hier nach §§ 29 Abs. 1, 31, 32 ThürKO zuständige) Bürgermeister, der insoweit den Stadtratsbeschluss vollzieht, den beschlossenen Normtext unter Angabe des Datums handschriftlich zu unterzeichnen (ThürOVG, Urt. v. 22. September 2008 - 3 KO 1011/05 - und dem folgend Senatsurt. v. 21. September 2011, a. a. O.).

  Sie bezieht sich nach ihrem klaren Wortlaut ausschließlich auf Verfahrens- und Formverstöße nach dem Baugesetzbuch, nicht dagegen auf landes- bzw. gemeinderechtliche Formvorschriften (BVerwG, Beschl. v. 5. Oktober 2001 - 4 BN 49.01 - BRS 64 Nr. 43 und Senatsurt. v. 21. September 2011, a. a. O., Rn. 45 m. w. N.).

• VG Weimar, 03.07.2013 - 7 K 881/11

  Konstitutive Bekanntmachung einer Verbandssatzung als Wirksamkeitsvoraussetzung …

  (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 23.04.1998 - 4 EO 6/97 sowie Urteil vom 21.09.2011 - 1 N 750/06).

  Die Ausfertigung einer Satzung setzt voraus, dass die vom zuständigen Gremium beschlossene Satzung unter Angabe des Datums vom zuständigen Organ unterzeichnet worden ist (vgl. ThürOVG, Urteil vom 21.09.2011 - 1 N 750/06 -,Uckel/Hauth/Hoffmann/Noll, Kommunalrecht in Thüringen, Stand März 2012, Anm. 2 zu § 21 ThürKO).

  Es wird mithin die Originalurkunde der Satzung hergestellt, die den Willen des Normgebers nach außen wahrnehmbar macht (vgl. insoweit ThürOVG, Beschluss vom 23.04.1998 - 4 EO 6/97 sowie Urteil vom 21.09.2011 - 1 N 750/06).

  Wie das ThürOVG im Urteil vom 21.09.2011 - 1 N 750/06 - zur Wirksamkeit eines Bebauungsplanes entschieden hat, genügt eine Unterschriftsleistung unter der Sitzungsniederschrift i. S. d. § 42 ThürKO, der hier über § 112 ThürKO entsprechende Anwendung findet, jedenfalls dann nicht, wenn - wie hier - in dem Schriftstück nur die Tatsache, dass der Satzungsbeschluss gefasst wurde, festgehalten wird.

  Auszufertigen ist die Satzung, nicht hingegen der Wortlaut des Beschlusses über die Satzung (vgl. ThürOVG, Urteil vom 21.09.2011 - 1 N 750/06).

 
• VG Weimar, 05.01.2015 - 7 K 1424/12

  Bekanntmachung von Zweckverbandssatzung und Genehmigung

  (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 23.04.1998 - 4 EO 6/97 sowie Urteil vom 21.09.2011 - 1 N 750/06).

  Die Ausfertigung einer Satzung setzt voraus, dass die vom zuständigen Gremium beschlossene Satzung unter Angabe des Datums vom zuständigen Organ unterzeichnet worden ist (vgl. ThürOVG, Urteil vom 21.09.2011 - 1 N 750/06 -,Uckel/Hauth/Hoffmann/Noll, Kommunalrecht in Thüringen, Stand März 2012, Anm. 2 zu § 21 ThürKO).

  Es wird mithin die Originalurkunde der Satzung hergestellt, die den Willen des Normgebers nach außen wahrnehmbar macht (vgl. insoweit ThürOVG, Beschluss vom 23.04.1998 - 4 EO 6/97 sowie Urteil vom 21.09.2011 - 1 N 750/06).

  Wie das ThürOVG im Urteil vom 21.09.2011 - 1 N 750/06 - zur Wirksamkeit eines Bebauungsplanes entschieden hat, genügt eine Unterschriftsleistung unter der Sitzungsniederschrift i. S. d. § 42 ThürKO, der hier über § 112 ThürKO entsprechende Anwendung findet, jedenfalls dann nicht, wenn - wie hier - in dem Schriftstück nur die Tatsache, dass der Satzungsbeschluss gefasst wurde, festgehalten wird.

  Auszufertigen ist die Satzung, nicht hingegen der Wortlaut des Beschlusses über die Satzung (vgl. ThürOVG, Urteil vom 21.09.2011 - 1 N 750/06).

• OVG Thüringen, 02.10.2020 - 4 EO 361/20

  Anforderungen an die inhaltliche Verknüpfung zwischen Normtext und (ersatzweise …

  Auch das in Art. 20 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich verankerte Rechtsstaatsprinzip (ThürOVG, Urteil vom 21. September 2011 - 1 N 750/06 - juris Rdnr. 46 unter Hinweis unter anderem auf BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1993 - 4 C 22/92 - juris, NVwZ 1994, 1010) gebietet keine Ausfertigung der Anlagen von Satzungen.

  Es wird eine Originalurkunde der Satzung hergestellt, die den Willen des Normgebers nach außen wahrnehmbar macht (ThürOVG, Urteil vom 23. Januar 2013 - 1 N 664/09 - n.v.; ThürOVG, Urteil vom 21. September 2011 - 1 N 750/06 - juris Rdnr. 46;… Senatsurteil vom 18. Dezember 2000 - 4 N 472/00 - juris Rn. 80 ff.; Senatsbeschlüsse vom 20. März 2007 - 4 ZKO 862/99 und 4 ZKO 855/99 - n.v. und Senatsbeschluss vom 23. April 1998 - 4 EO 6/97 - juris, ThürVBl.

  Zu diesem Zweck hat der (hier nach §§ 29 Abs. 1, 31, 32 ThürKO zuständige) Bürgermeister, der insoweit den Gemeinderatsbeschluss vollzieht, den beschlossenen Normtext unter Angabe des Datums handschriftlich zu unterzeichnen (ThürOVG, Urteil vom 23. Januar 2013 - 1 N 664/09 - n.v.; ThürOVG, Urteil vom 21. September 2011 - 1 N 750/06 - juris Rdnr. 46; Senatsbeschluss vom 15. Juni 1999 - 4 ZEO 1283/98 - juris).

• OVG Hamburg, 31.03.2014 - 4 Bf 233/12

  Zum Normsetzungsverfahren beim Erlass von Rechtsverordnungen des Senats der …

  Der Senat teilt nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts, es gehöre zu den rechtsstaatlich unverzichtbaren Mindestanforderungen an eine Ausfertigung in dem vorbenannten Sinne, dass eine vom Ausfertigungsorgan unterzeichnete Urkunde als Originalurkunde hergestellt werde, andernfalls eine Ausfertigung nicht wirksam vorgenommen werden könne (…so aber ebenfalls OVG Münster, Urt. v. 31.7.2013, 7 D 15/12.NE, juris Rn. 63 ff.;… VGH Kassel, Urt. v. 12.4.2012, BRS 79 [2012] Nr. 53, juris Rn. 21; OVG Weimar, Urt. v. 21.9.2011, ThürVBl 2013, 131, juris Rn. 46 f.;… OVG Schleswig, Urt. v. 29.11.1995, 1 K 8/95, juris Rn. 21; aus der Literatur: Ziegler, DVBl. 2010, 291 [293]).